om13 - release18

openmind #om13
Challenge accepted.

Referenten
nutella
Programm
Tag Samstag - 2013-08-24
Raum Raum 2
Beginn 17:00
Dauer 01:00
Info
ID 213
Veranstaltungstyp Vortrag
Track politiktheorie
Sprache der Veranstaltung deutsch

technik macht recht

Eigentlich sollen Gesetze im Parlament gemacht werden. Also nach der Theorie der Demokratie. In der wahrgenommenen Realität sind es häufiger Ministerien und Lobbyisten. Mindestens genauso häufig, aber noch weiter außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung sind es nicht mal mehr im Ansatz demokratische Institutionen, die Gesetze wesentlich beeinflussen: einerseits Naturgesetze (was unproblematisch ist) und andererseits technische Gestaltungen, die jegliche gesetzliche Regulierung entweder unmöglich machen oder zumindest weitestgehende wirkungslos werden lassen. In dem Vortrag wird es darum gehen, diese Wirkmechanismen darzustellen und dann hoffentlich über Möglichkeiten der gesetzlichen Regulierung von "technischen Gesetzen" zu diskutieren.

Gesetze werden nicht nur in Parlamenten oder häufiger in Ministerien gemacht, sondern vielfach bestimmen technische Gestaltungen überhaupt erst, ob Gesetzgeber überhaupt noch einen Gestaltungsspielraum zur Regulierung haben. Die Erkenntnis "Code is law" von Lawrence Lessig 1997 formulierung ist allerdings noch bei weitem nicht überall angekommen, schon gar nicht samt der Konsequenzen, die dies für die Gesetzgebung hat und weiterhin haben wird. Alleridngs ist das Phänomen schon deutlich älter, 1975 hat der DIN e.V. mit der Bundesrepublik Deutschland eine "Public Private Partnership" vertraglich vereinbart, dass der Staat die privat gesetzten Normen anerkennt und sich verpflichtet, diese auch anzuwenden. Der DIN e.V. verpflichtet sich im Gegenzug, das öffentliche Interesse zu beachten. Das ist insofern brisant, als auch Normen der ISO unverändert als DIN-Normen in Kraft gesetzt werden, bei denen diese Verpflichtung des DIN nicht gilt. Im Bereich des Rundfunks sowie bei Funkfrequenzen ist eine internationale Koordinierung schon seit je her üblich, weil diese sich hartnäckig weigern, sich an Ländergrenzen zu halten. Mit dem verstärkten Auftreten grenzüberschreitender Sachverhalte wie z.B. dem Internetdingens ist letztlich auch jedem Politiker klar geworden, dass es den meisten Anbietern sowie dem Netz ziemlich egal ist, welche Gesetze der deutsche Gesetzgeber verfasst, solange die Gesetzgebung nicht die technische Wirklichkeit anerkennt (der letzte Punkt ist den meisten Politikern scheinbar leider nicht klar). Wenn aber schon diese Erkenntnis fehlt, fehlt in der logischen Konsequenz auch die Debatte, was dies für die Gewaltenteilung oder die demokratische Kontrolle von Organisationen, für die Gewährleistung von Grundrechten oder den Schutz vor Straftaten für den einzelnen Bürger heisst.

Die möglichen Antworten auf diese Frage liegt irgendwo zwischen internationalen Abkommen mit einheitlichen Standards und gesetzgeberischer Untätigkeit.